A. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein GESETZ. I. Zuständigkeit des BVerfG gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

Jan 21, 2013 – Wenn sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz richtet: „Gegen Gesetze steht kein Rechtsweg offen. Daher ist der Rechtsweg …

Jan 21, 2016 – Vor allem bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze wird jedoch nur dann von der Möglichkeit einer “Verletzung” gerade durch das …

Obersatz: „Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie … Gesetz und gegen eine Maßnahme (idR „Urteilsverfassungsbeschwerde“) zu …

Apr 4, 2015 – Verfassungsbeschwerde; Urteilsverfassungsbeschwerde … ist und ob die konkrete Anwendung des Gesetzes gegen die Verfassung verstößt.

Der Hoheitsakt (gerichtliche Entscheidung, Verwaltungsakt, Gesetz), gegen den sich die Verfassungsbeschwerde richtet, muss genau bezeichnet werden (bei …

Aufbauschema zur Verfassungsbeschwerde. A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. I. Zuständigkeit … Prüfung bei Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz.

Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland, mit dem ….. Bei Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Gesetze beträgt die Frist ein Jahr (§ 93 Absatz 3 BVerfGG). Entscheidend ist das Inkrafttreten des …

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde des B bestimmt sich nach Art. 93 … liegenden Fall gegen ein formelles Landesgesetz, d. h. gegen einen Akt der …

Die Verfassungsbeschwerde der K-GmbH hat Erfolg, wenn sie zulässig und …. BVerfGG analog ist eine direkte Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz …

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, wenn die … Hier könnte S gegen das Landschaftsschutzgesetz verstoßen, um dann gegen den Bußgeldbescheid …

verfassungsbeschwerde, zulässigkeit, begründetheit, schutzbereich, verfassungsmäßigkeit, grundrechtsfähigkeit, … Beschwerdegegenstand, § 90 I: “Akt öffentlicher Gewalt” … Eingriff = Gesetz [Verfassungsmäßigkeit eines Gesetz] 1. Schranke

Natürlich würde die Verfassungsbeschwerde im Falle des Mannes als unbegründet … Verordnungen sind aber Gesetze – und als Bürger gegen Gesetze vor ein …

Der entsprechende Gesetzentwurf für das neue Hufbeschlaggesetz … Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht ein. Wie sind …

Mar 10, 2005 – Die Verfassungsbeschwerde (VB) hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie …. Bei einer VB gegen ein Gesetz ist das nur möglich, wenn es für den …

Verstoß gegen Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG a) Eingriff in den Schutzbereich … Hier ist seine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz gerichtet. Im Normalfall.

May 23, 2013 – Bei einer Verfassungsbeschwerde, die sich direkt gegen ein Gesetz richtet – wie die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die …

hier: V wendet sich gegen § 9 LPresseG also ein Gesetz und damit ein Akt der Legislative. Es liegt eine so genannte „Rechtssatzverfassungsbeschwerde“ vor.

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die …

Die Verfassungsbeschwerde (Prüfungsschritte im Überblick). A. … Grundsätzlich keine Beschwerdefähigkeit, weil Grundrechte Abwehrrechte gegen den. Staat, die … (1) Legislative: alle formellen und materiellen Gesetze ab Verkündung.

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, auf die wir jedoch im weiteren Verlauf der … Etwas anderes gilt bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze.

Gegen dieses im Bayerischen Gesetz– und Verordnungsblatt verkündete Gesetz haben Anni … Die Verfassungsbeschwerde der C ltd. müsste zulässig sein.

Jan 5, 2016 – Die im März 2014 eingereichte Verfassungsbeschwerde (1 BvR 746/14) gegen das am 1.11.2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz …

Die Verfassungsbeschwerde der A hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und …. Klausurtipp: Dieser Punkt ist i.d.R. nur bei VB gegen Gesetze problematisch …

Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsvorschriften Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsvorschriften — also Gesetze und Verordnungen — sind nur …

Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz oder eine (Rechts-)Verordnung ist nach dem Grundsatz der Subsidiarität nur zulässig, wenn der …

Auch die Bestimmung des § 93 Abs. 2 BVerfGG, nach der die Verfassungsbeschwerde gegen ein nicht vor dem 1. April 1951 in Kraft getretenes Gesetz binnen …

Verfassungsbeschwerde gegen Kommunalwahlzettel: Rot-Grün lässt eigenes Gesetz prüfen. (Koblenz/Trier) Dürfen auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl im …

Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz, beträgt die Frist ein Jahr ab Inkrafttreten der Rechtsordnung, ansonsten ein Monat ab …

Dec 19, 2015 – Eine Berliner Anwaltskanzlei hat am gleichen Tag, an dem das neue Gesetz zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren im Netz und im …

Eine Verfassungsbeschwerde kann von jeder Person eingelegt werden, die sich durch … Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder einen sonstigen …

Die Verfassungsbeschwerde des P hat Aussichten … will P gegen das LuftVG – einen Akt der Legislati- … Jedoch ist das Gesetz, gegen das sich P mit der.

Jan 19, 2016 – D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung …

Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der … dass die mit Inkrafttreten des Gesetzes unmittelbar bestehende Speicherverpflichtung der …

Jan 27, 2016 – Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht … Nach dem aktuellen Gesetz würden aber anlasslos alle Daten …

Jan 25, 2011 – Die Verfassungsbeschwerde Art. 93 I Nr. 4a GG – Ein Schema … sie Teil der Staatsverwaltung sind und die Grundrechte eine Abwehrfunktion gegen den Staat haben. … Akte der Legislative sind dabei alle formellen Gesetze.

10.07.2015 – Der Marburger Bund hat gegen das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit Verfassungsbeschwerde erhoben und zugleich …

Nach Auffassung der Richter verstieß das Gesetz in seiner ursprünglichen Form gegen die Menschenwürde. Dies war ein großer Sieg. Als logische Folge aus …

Oct 19, 2015 – Morgen wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen. Das ist gewiss. Gewiss ist aber auch, dass sich …

Dezember 2007 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht verbunden mit dem Antrag, das Gesetz bis zur Entscheidung außer Kraft zu …

Oct 14, 2013 – Im Falle der Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist die Betroffenheit in den … dass der Beschwerdeführer ein Gesetz mit der Verfassungsbeschwerde … Nach früher vertretener Meinung war entscheidend, ob gegen die Norm …

Pressemitteilung: Künstlergewerkschaften erheben Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitseingesetz. Geschrieben am 18.März 2016 von Jörg Rowohlt.

Sep 19, 2013 – Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz. Beistand gegen Bestandsdaten. 6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die …

Apr 1, 2008 – Bearbeiter: Prof. Dieter Schmalz ▻ Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz; Selbstbetroffenheit des Beschwerdeführers.

Für Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Geset- ze gilt nach § 93 Abs. 3 BVerfGG eine Frist von einem Jahr nach Inkraft- treten des Gesetzes. Dasselbe …

May 18, 2016 – Gegen das umstrittene nordrhein-westfälische Landesjagdgesetz sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt zwei …

Da das Umsetzungsgesetz gegen Art. 11 GRC verstößt, verletzt daher auch …. o BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerden gegen Umsetzungsgesetze bei Unions-.

Jan 11, 2016 – Verfassungsbeschwerde gegen Rauchergesetz in Rumänien. Bukarest – Ein von der Abgeordnetenkammer am 15. Dezember 2015 …

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft … Das heißt, Sie können sich der Verfassungsbeschwerde anschließen.

Jan 28, 2016 – Die FDP hat entsprechend ihrer Ankündigung von Ende Oktober Verfassungsbeschwerde gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz …

(1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu … (3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen …

nicht auch gegen das Schrankengesetz als solches (§ 3 TNiederlG). … Hier richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen das letztinstanzliche Urteil.

Jul 1, 2015 – “Sobald das Anti-Doping-Gesetz in Kraft tritt, kann Claudia Pechstein dagegen Verfassungsbeschwerde erheben, insbesondere gegen …

Feb 17, 2016 – Im Kampf um regionalisierte Werbung geht ProSiebenSat.1 den nächsten Schritt und reicht eine Beschwerde gegen den …

VdO und GDBA: Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz. Unter der Überschrift „Bärendienst für die Kunstfreiheit“ haben VdO und GDBA eine …

Jan 27, 2016 – +++ PIRATEN – Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung …

Jul 2, 2012 – Sogar bei unmittelbarer Betroffenheit durch ein Gesetz gilt nach dem Bundesverfassungsgericht die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, …

Nov 17, 2015 – Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) …

§93 [Einlegungsfrist] (1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines … (3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen …

Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München – Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster: Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz.

Wird eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz eingelegt, so darf kein weiterer Vollzugsakt mehr erforderlich sein. Ein Abgabengesetz wirkt …

Mar 26, 2014 – Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst …

Bereits zum zweiten Mal reichen die oppositionellen Sozialisten in Frankreich Verfassungsbeschwerde gegen das “Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz …

Oct 7, 2009 – Die gegen § 53 Abs. 1 UrhG gerichtete Verfassungsbeschwerde von Vertretern … Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen das Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetz …

Jan 22, 2016 – Sechs Rechtsanwälte haben eine Verfassungsbeschwerde gegen … bei der Energiewende und der Eurorettung gegen deutsche Gesetze …

Jun 22, 2015 – und ob es möglich sei, gegen das Inkrafttreten eines … Die Verfassungsbeschwerde kann sich unmittelbar gegen Gesetze als Akte der …

Hallo liebe Foristen, Staatsrecht II ist nun schon eine Weile her und ich beschäftige mich gerade mit dem Aufbau der Verfassungsbeschwerde.

Prüfung bei Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz a) Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts (durch das Gesetz) aa) Schutzbereich einschlägig (= erfaßt …

Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz. Angezapft. Fred Andresen. Das BSI-Gesetz erlaubt dem deutschen Bundesamt für Sicherheit in der …

Diese Jahresfrist gilt nur, wenn unmittelbar gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben wird. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen einen …

Sie kann sich gegen Verwaltungsakte von Behörden, Gerichtsurteile oder Gesetze richten. Andere Klageziele, wie z.B. ein Schadensersatzanspruch können im …

Apr 15, 2016 – Die FDP hat ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die … Union, dass das Gesetz dem Sicherheitsgefühl der Menschen diene, ließ …

Feb 18, 2016 – Die Verfassungsbeschwerde ist in Art. 93 I Nr.4a GG iVm §§ 13 Nr.8a, … Nur dann kann ein Gesetz tauglicher Beschwerdegegenstand sein.

Der Grundsatz der Subsidiarität erfordere es, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz die Fachgerichte …

Nov 17, 2015 – Der Beamtenbund dbb hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt. ‘Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher …

Oct 16, 2014 – Die BayernLB klagt am österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen das Sondergesetz zum Schuldenschnitt bei der Krisenbank Hypo Alpe …

May 18, 2016 – Gegen das vor einem Jahr novellierte NRW –Jagdgesetz ist Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingericht worden. Das gab der …

Mar 31, 2010 – Beschwerdeführer wird hiermit Verfassungsbeschwerde erhoben gegen die §§ 97 und 98 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der …

Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben. – Bemühungen zur Abwehr des finalen Rettungstotschlags -.

Mar 19, 2016 – gegen die Einwanderungspolitik nicht an … Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung läßt das Gesetz in § 93 d …

Jul 1, 2015 – Karlsruhe hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig verworfen. Eine Sachentscheidung gab es …

Jul 7, 2015 – Dr. Ferdinand Kirchhof über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte BKA-Gesetz von 2009. Dieses Gesetz gibt den Ermittlern …

Wird auf Verfassungsbeschwerde ein Gesetz für nichtig erklärt, so hat diese … erheben Verfassungsbeschwerde gegen das Wahlgesetz zum zweiten …

Mar 30, 2016 – Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die … Außerdem beobachten wir die laufenden Verfahren gegen Gesetze zur …

Nov 17, 2015 – 09.10.2015 – Der Marburger Bund ist weiterhin zuversichtlich, dass seine Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz Erfolg haben …

Sep 24, 2015 – „Sichere Herkunftsländer Roma kämpfen gegen Gesetz Die „Rom und Cinti Union“ kündigt Klage beim Bundesverfassungsgericht an Der …

Nov 17, 2015 – Nun kommt die große juristische Klage gegen die Tarifeinheit: Der … dbb hat Verfassungsbeschwerde gegen das entsprechende Gesetz …

Jul 10, 2015 – Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Tarifeinheit haben kleinere Gewerkschaften am Freitag ihre angekündigten Verfassungsbeschwerden in …

Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde ist gem. Art. 93 …… gegen das Gesetz ist nicht nur dann zulässig, wenn nach der gesetzlichen Regelung.

Auch die Einführung der Hartz-Gesetze seitens Rot/Grün geschah nicht aus Kostengründen. Das BVerfG weiß, dass es bei Hartz IV nur gegen dieses …

Oct 9, 2015 – Insgesamt sechs kleine Gewerkschaften haben gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Drei davon beantragten darüber hinaus …

Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz. logo vbs old Acht Personen haben am 31.1.2012 als Einzelpersonen oder …

May 17, 2010 – Schon drei Mal hat Ex-Innenminister Gerhart Baum erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben. Jetzt will er in Karlsruhe das BKA-Gesetz …

Apr 22, 2015 – Nun kündigte auch Verdi an, gegen das geplante Gesetz vor dem … “Ich gehe davon aus, dass Verdi selbst Verfassungsbeschwerde einlegen …

Zwei Tierschutzstiftungen, eine Stiftung aus Niedersachsen und eine Stiftung aus Bayern haben Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung des …

Jul 10, 2015 – Die Gewerkschaft der Piloten klagt gegen das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit. “Wir haben die vorbereitete Verfassungsbeschwerde heute, …

Eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist nur dann gegeben, wenn er sich SOFORT gegen ein Gesetz wendet, dass ihn seiner Ansicht nach …

Berlin / Karlsruhe (Deutschland), 31.12.2007 – Gegen das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter …