Die Feststellungsklage ist eine Klageart des deutschen Rechts. Positive Feststellungsklage und negative Feststellungsklage dienen dazu, das Bestehen bzw.

Die negative Feststellungsklage findet ihre rechtliche Grundlage in § 256 ZPO. Sie lässt sich als umgekehrte Leistungsklage beschreiben. Mit ihrer Erhebung …

Mar 27, 2014 – Rechtsanwalt Ferner zur Negativen Feststellungsklage: Wann liegt ein Feststellungsinteresse bei der Berühmung einer Forderung vor? Alsdorf …

Unberechtigte Abmahnung erhalten? Lassen Sie sich nicht alles bieten! Die negative Feststellungsklage als Verteidigung gegen obskure Abmahner und …

Dec 22, 2010 – Dagegen haben wir uns im Sinne unseres Mandanten mit einer sog. negativen Feststellungsklage gewehrt mit dem Antrag, festzustellen, daß …

Musterschreiben: Negative Feststellungsklage (PDF, 15 KB) Funktion der negativen Feststellungsklage Die negative Feststellungsklage bezweckt die …

Mit diesem kostenlosen Musterschreiben beantragt ein Anwalt für seinen Mandanten eine negative Feststellungsklage und legt das Feststellungsinteresse dar.

Jan 16, 2010 – Die negative Feststellungsklage ist manchmal ein schönes und überraschendes Mittel, um einem unseriösen Forderungssteller mit einer …

Jan 20, 2008 – Verhältnis positive F-Klage <-> negative F-Klage … Bei der negativen Feststellungsklage muss das streitige Rechtsverhältnis ebenfalls genau …

In Deutschland kann man sich mit Hilfe der negativen Feststellungsklage gegen unberechtigte Ansprüche zur Wehr setzen. Diese gem. § 256 I ZPO zulässige …

Mit der negativen Feststellungsklage können zu Unrecht Abgemahnte Ihrerseits in den Angriff übergehen. Lassen Sie sich beraten – kostenlose …

Feb 5, 2015 – Das Bundesgericht hat im vorliegenden Entscheid die Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage zur Abwehr einer …

die Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO, der Allzweckreiniger für Betriebene, welche … das Recht, eine negative Feststellungsklage gegen den angeblichen …

Feb 12, 2016 – Feststellungsklage – Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und … das streitige Rechtsverhältnis nicht besteht (negative Feststellungsklage),

Schlagwort: negative feststellungsklage. AG Göppingen: Forderung von top-of-software.de besteht nicht. Das Amtsgericht in Göppingen hat ganz aktuell …

Richtet sich die negative Feststellungsklage gegen einen bezifferten Anspruch und besteht der Anspruch zum Teil, weist das Gericht die Klage nicht ganz, …

Jun 25, 2010 – BGH, Urteil vom 13.01.2010, Az. VIII ZR 351/08 § 256 ZPO Der BGH hat entschieden, dass eine negative Feststellungsklage auch dann …

Sep 27, 2011 – Mit der negativen Feststellungsklage beantragt der Abgemahnte, … sofort eine negative Feststellungsklage erhebt und der Abmahnende die …

May 1, 2002 – Hin und wieder hört man im Zusammenhang mit Domain-Streitigkeiten, dass eine negative Feststellungsklage erhoben wurde.

Jul 15, 2014 – Negative Feststellungsklage: Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung, wollen Störherhaftung grundsätzlich angreifen.

Jul 23, 2011 – Bei der positiven Feststellungsklage ist das dann der Fall, wenn das Bestehen … Bei negativen Feststellungsklage ist es gegeben, wenn der …

4.1 Zusammentreffen der negativen Feststellungsklage mit der Leistungsunterlassungsklage (Hauptsache- verfahren). 4.1.1 Prioritätsjüngere negative …

Jan 28, 2005 – i) Das Feststellungsinteresse bezüglich des Nichtbestehens eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund früherer Vergewaltigungen entfällt …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jüngst Anlass sich mit einem deutschen Rechtssprechungssonderweg zum Verhältnis von negativer …

Der Wert der Feststellungsklage wird nach § 3 ZPO geschätzt … Bei der negativen Feststellungsklage wird kein Abschlag vorgenommen. Bei der negativen …

Apr 1, 2016 – Das Köln-Foto des Thomas Wolf – negative Feststellungsklage gegen Abkassieren mit Creative Commons. Wer dieses Bild im Internet …

Jul 2, 2015 – Bei der negativen (leugnenden) Feststellungsklage ist wegen der vernichtenden Wirkung des obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu …

Erhebt der Beklagte eine Drittwiderklage (negative Feststellungsklage) gegen den Zedenten der Klageforderung, so hat der Zedent bei einem sofortigen …

www.ungerechtfertigte-betreibung.ch / www.betreibungsaufhebung.ch. Musterschreiben: Negative Feststellungsklage. Einschreiben. Zuständiges Gericht.

261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aufgrund der zuerst von B erhobenen negativen Feststellungsklage des B wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig sein.

Jul 7, 2014 – Die Klage ist als negative Feststellungsklage nach § 256 ZPO zulässig. Das. Amtsgericht Neukölln ist zuständig. Dem Kläger steht ein …

13 Familienrecht / e) Negative Feststellungsklage. Es stellt sich die Frage, ob im Zusammenhang mit der fehlenden Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen in …

Dec 4, 2015 – Wie der Betreiber des Kanals Tobis Tricks bekanntgibt, wird seine angestrebte Negative Feststellungsklage auf Grund des u.e. Erfolgs des …

Für eine von ihm erhobene negative Feststellungsklage kann ein (möglicher) Verletzer von Urheberrechten nicht den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung …

Negative Feststellungsklage und Leistungsklage sowie der Zeitpunkt der endgültigen Rechtshängigkeit im Rahmen des EuGVÜ – Entscheidungs- und …

Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage entfällt grundsätzlich, wenn der Beklagte wegen desselben Streitgegenstandes Leistungsklage …

Mar 9, 2016 – Der abgemahnte Youtuber Tobias Richter hat eine negative Feststellungsklage gegen Bild.de eingereicht, weil der Axel-Springer-Verlag ihn …

Soll dagegen das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt werden, was ebenfalls möglich ist, handelt es sich um eine negative Feststellungsklage.

Negative Feststellungsklagen sind in der Schiedsgerichtsbarkeit weit verbreitet. Kaum geklärt ist jedoch, ob vor internationalen Schiedsgerichten – ähnlich wie …

Negative Feststellungsklage. Das Auftreten von Internetabzockern, wie der GWE oder der B2B-Technologies Chemnitz GmbH, deren angeschlossenes Inkasso …

Der BGH hat entschieden, dass Abmahnkosten auch im Rahmen einer negativen Feststellungsklage, die sich gegen den Unterlassungsanspruch und die …

Erhebt der Gegner einer negativen Feststellungsklage im Prozess … entfällt das Feststellungsinteresse und die Feststellungsklage wird unzulässig (OLG Köln, …

Die negative Feststellungsklage 54 Die negative Feststellungsklage bietet sich an, wenn sich der Beklagte – nach Meinung des Klägers zu Unrecht – eines …

Eine Anleitung für die zivilrechtlichen Ausbildungs- und Prüfungsarbeiten mit Beispielen. Walter Zimmermann. 20., neu bearbeitete Auflage 2011, XIII, 216 …

Die Abtretung des bloßen Anspruchs, eine (negative) Feststellungsklage zu erheben, läuft auf die Übertragung eines reinen Prozessführungsrechts, also auf …

Kartellrecht, Deliktsgerichtsstand, negative Feststellungsklage, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, Feststellungsklage, negative, EuGVVO, Deliktsgerichtsstand negative …

5.1 Leistungswiderklage gegen negative Feststellungsklage; 5.2 Positive Feststellungsklage auf negative Feststellungsklage. 6 Literatur; 7 Fußnoten …

Bei Amazon.de erhältlich: Die negative Feststellungsklage aus § 256 I ZPO, Johannes Baltzer, Heymanns, Carl, ISBN: 9783452188212: Schnelle und …

Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage kann der Abgemahnte gerichtlich klären lassen, ob eine Abmahnung zu unrecht erfolgt ist oder ob diese …

Nov 16, 2014 – Irgendwie kann man aber bei einer negativen Feststellungsklage ja nichts anerkennen. Denn es wird ja gerade kein Anspruch geltend …

Nov 5, 2014 – Weshalb wurde eine ‚negative Feststellungsklage‚ erhoben? Weil diese Klageart sehr praktisch ist und weil derjenige, der das Bestehen eines …

Mar 22, 2016 – Negativer Feststellungsklage gegen FDUDM2 GmbH stattgegeben! (Debcon). Einer unserer Mandanten sah sich mit einer Forderung von …

Jan 11, 2013 – Negative Feststellungsklage nach Verjährung des abgemahnten Unterlassungsanspruchs unzulässig – LG Hannover Urteil vom 28.12.2012 …

Aug 22, 2015 – Dabei kann die Feststellungsklage in drei verschiedenen Varianten auftreten: Positive Feststellungsklage ( § 43 I Var. 1 VwGO), negative …

Ich wurde zu Unrecht betrieben und habe deshalb sofort bei Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erhoben. Nun w…

Jan 21, 2014 – Hall Liebe Kommilitonen, ich beschäftige mich derzeit mit § 256 ZPO. Hier nach ist die Voraussetzung für (negative) Feststellungsklage das…

Mar 11, 2011 – In der negativen Feststellungsklage wird beantragt, dass das Gericht das … für eine negative Feststellungsklage Kostendeckung übernehmen.

Für eine negative Feststellungsklage darf in internationalen Verhältnissen im Geltungsbereich des LugÜ ein besonderes Rechtsschutzinteresse vorausgesetzt …

Feb 23, 2016 – Die Parteien streiten über die Frage, ob eine negative Feststellungsklage Streitanhängigkeit für eine spätere Leistungsklage begründet.

May 13, 2014 – Als sie mehrere Monate nichts von dem Ministerium hörten, reichten sie in der vergangenen Woche schließlich negative Feststellungsklage ein …

Der Kunde möchte nun eine negative feststellungsklage in die Wege … schriftlich vorher informieren das eine Feststellungsklage geplant ist ?

Dec 1, 2015 – Negative Feststellungsklage DIE LINKE. Berlin gegen das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten wegen einer PE »Wie wollen …

Leistungsklage, wenn die Feststellungsklage „unter dem Gesichtspunkt einer … nicht anspruchsberechtigt (negative Feststellungsklage) und erhebt B nunmehr, …

Erhebung einer negativen Feststellungsklage auf eine wiederholte Teilklage wegen eines auch über die neue Klageforderung hinausgehenden behaupteten …

Apr 21, 2015 – NEGATIVE FESTSTELLUNGSKLAGE bei JuraBlogs.

die titelergänzende Feststellungsklage auch nach Abschluss … Rechtsschutzbedürfnis für die negative Feststellungsklage. i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO abgelehnt, …

Jan 9, 2015 – Insofern ist zu unterscheiden zwischen einer positiven und einer negativen Feststellungsklage. Mit der positiven Feststellungsklage soll ein …

E. Negative Feststellungsklage und später erhobene Leistungsklage Diese Konstellation ist der klassische Fall der „Abwehrklage” und praktisch wie dogmatisch …

Erhebt der Beklagte eine Drittwiderklage (negative Feststellungsklage) gegen den Zedenten der Klageforderung, so hat der Zedent bei einem sofortigen …

Feb 5, 2015 – Negative Feststellungsklage,. 21. 22. Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 27. Mai 2014. 23.

Feb 27, 2015 – Januar 2015) vereinfacht, sich mit einer negativen Feststellungsklage gegen eine ungerechtfertigte Betreibung wehren zu können, indem das …

Sep 8, 2014 – Solch eine Klage hatte zumeist nur vor ausländischen Gerichten Erfolg. Eine negative Feststellungsklage wurde in Deutschland in der Regel …

Jul 11, 2009 – Erhebt der Beklagte eine negative Feststellungsklage, erstreckt sich der Streitwert des Verfahrens über das beidseitige Interesse der Parteien, …

Urteile zu Negative Feststellungsklage. Amtsgericht Neuwied: Bei abgebrochener eBay-Auktion kein Kaufvertrag, wenn Mindespreis nicht erreicht wurde.

Aug 15, 2012 – jurisPR-BGHZivilR 21/2012 Anm. 1. Hemmung der Verjährung durch negative Feststellungsklage des Schuldners? Anmerkung zu BGH 12.

… akademie.de distanzieren können. Andernfalls wird akademie.de negative Feststellungsklage/n gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erheben.

Baltzer, Die negative Feststellungsklage aus § 256 I ZPO (1980); Dölle, Gestaltung … DR 1943, 825; Gruber, Das Verhältnis der negativen Feststellungsklage zu …

Jul 16, 2007 – Negative Feststellungsklage bei unberechtigter Abmahnung wegen Filesharing – LG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2007, Az.: 17 O 243/07.

Feststellungsklage als statthafte Klageart (§ 256 Abs. 1 ZPO). Hier: negative. Feststellungsklage über das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (Duldung …

Apr 21, 2016 – Eine andere Sozietät hat vor dem Landgericht Karlsruhe eine negative Feststellungsklage gegen einen Kreditnehmer der BW-Bank eingereicht …

lit. c SchKG). Betreibungsbeschwerde (Art. 17 SchKG). Negative Feststellungsklage (Art. 85a. SchKG). Allgemeine negative Feststellungsklage. (Art. 88 ZPO). 4 …

Feb 12, 2015 – beispielweise die Wirksamkeit (positive Feststellungsklage) oder die Unwirksamkeit eines Testaments (negative Feststellunsklage). Durch die …

Um Rechtssicherheit zu bekommen, wäre B bereit, eine negative Feststellungsklage zu erheben und auch die Kosten für diesen Prozess zu …

Vorteile einer sogenannten »negativen Feststellungsklage«. Beweislast ändert sich nicht dadurch, dass der angebliche Schuldner bei einer solchen Klage als …

Bei einer negativen Feststellungsklage ergibt sich das Interesse an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung regelmäßig daraus, dass mit der richterlichen …

im Unterschied zur Leistungsklage nur auf Feststellung des Bestehens (positive Feststellungsklage ) oder Nichtbestehens (negative Feststellungsklage ) eines …

Die Berufung hat in der Sache überwiegend keinen Erfolg, da die negative Feststellungsklage bereits mangels Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO …

Jul 3, 2012 – 1/2013. Aus dem Inhalt. • Clemens Hermanns, Torpedoklage weiterhin in Gestalt der negativen Feststellungsklage möglich – Anmerkung zu.

Aug 27, 2013 – Erhält der Arbeitgeber ein solches Anspruchsschreiben, ist an die Erhebung einer negativen Feststellungsklage zu denken. Der Antrag wäre …

Jan 8, 2014 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kurz vor Weihnachten eine interessante Entscheidung zur Auslegung der EuGVO verkündet.

Jan 20, 2014 – USA: Voraussetzung für eine negative Feststellungsklage. Wer ein erteiltes Patent bewusst verletzt, riskiert in den USA zu dreifachem …

Dec 20, 2013 – Bereits die reine Anzahl der seit Anfang Dezember von der Kanzlei U+C in Sachen RedTube ausgesprochenen Abmahnungen zeigt, worum …

Apr 20, 2007 – Die RapidShare AG reicht beim Landgericht Düsseldorf eine negative Feststellungsklage gegen die GEMA ein, um Rechtssicherheit für den …

Apr 17, 2015 – Form der negative Feststellungsklage – Hallo 🙂 Ich habe ein paar Fragen zur Form der negativen Feststellungsklage. 1.) schreibe ich das …

Das Landgericht Möchengladbach hat am 21.06.2010 (Az: 8 O 18/10) zugunsten meines Mandanten in einer negativen Feststellungsklage entschieden.